ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma ACTKONTOR vertreten durch Steffen Schlag mit dem Firmensitz in Markkleeberg,
Auenhainer Allee 6, 04416 Markkleeberg


1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Fullserviceagentur – ACTKONTOR (nachfolgend ACTKONTOR genannt) gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertrage nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.


2. Vertragsabschluss

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Event-Anbot, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie Vergütungen festgehalten werden. Die Angebote von ACTKONTOR sind freibleibend.


3. Event-Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.

3.2. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt ACTKONTOR dem Auftraggeber unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem Auftraggeber kein Kündigungsrecht zu. ACTKONTOR ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Auftraggeber Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.

3.3. Soweit ACTKONTOR Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Auftraggebers. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen den Abschluss von Vertragen im Gastronomiebereich, sowie den Abschluss von Vertragen mit Künstlern, Erfüllungsgehilfen usw.

3.4. Der Kunde stellt für den Zeitraum der Aktion ggf. Personal für die Sicherheit des Personals der Agentur ACTKONTOR zur Verfügung. Weiter wird er sämtliches Equipment (Technik, Catering) für die jeweilige Veranstaltung bereitstellen, welche separat von ACTKONTOR auf einen vorher kommunizierten Raider bestellt wurde. wir weisen darauf hin, dass unsere Tourmanager weisungsbefugt sind.

3.5. Bei Nichteinhalten von Exklusivrechten bei Lizenzen, beispielsweise bei zugesichertem Gebietsschutz, kann maximal ein Abzug in Höhe der anteilig kalkulierten Lizenzgebühr erfolgen.
Mahnt ACTKONTOR den Lizenzverstoß ab und kann dem Kunden eine unterschriebene Unterlassungserklärung vorweisen, ist keine Reduzierung des Eventpreises zulässig.


4. Event-Leistung und Honorar

4.1. Der Auftraggeber stellt ACTKONTOR unabhängig von dem vereinbarten Agenturhonorar ein Budget laut schriftlichem Kostenvoranschlag zur Verfügung. Dieses Budget darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

4.2. Wenn nicht anders vereinbart ist, entsteht der Entgeltanspruch von ACTKONTOR für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.

4.3. ACTKONTOR ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen; ist jedoch verpflichtet, nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Kaufmanns unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers dieses Geld für die Durchführung der Events einzusetzen. Die für die Durchführung des Events notwendigen Beträge werden durch den Auftraggeber innerhalb eines vereinbarten Zeitpunktes zur Verfügung gestellt.

4.4. Kostenvoranschläge von ACTKONTOR sind unverbindlich.


5. Präsentation

Erhält ACTKONTOR nach der Teilnahme an einer Präsentation keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere deren Inhalt im Eigentum von ACTKONTOR. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich auf Wunsch zurückzugeben.


6. Eigentumsrecht und Urheberschutz

6.1. Alle Leistungen von ACTKONTOR (z.B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von ACTKONTOR. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit ACTKONTOR darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Sollte der Kunde Ideen und Konzepte und auch Teile daraus eigenmächtig vermarkten oder nutzen, so steht ACTKONTOR ein Schadensersatz in der doppelten Höhe der im Angebot veranschlagten Gesamtsumme zu. Weitere Nutzung wird dem Kunden damit untersagt.

6.2. Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ACTKONTOR und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

6.3. Für die Nutzung von Leistungen von ACTKONTOR, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist – die Zustimmung von ACTKONTOR erforderlich. Dafür steht ACTKONTOR und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Vergütung zu.

6.4. Der Kunde sichert ACTKONTOR zu, die bei dieser und zukünftigen von ACTKONTOR gebuchten Eventproduktionen mitwirkenden Personen, Akteure, Künstler, DJs & Subunternehmer auch weiterhin ausschließlich über ACTKONTOR zu buchen und nicht abzuwerben. Dies gilt für alle
Lokalitäten des Kunden und alle Aktivitäten der Betreibergesellschaft und hat auch über die Vermietung und Verpachtung eines Objekts auch zu Fremdveranstaltungen mindestens 2 Jahre nach dem Datum der letzten Buchung Bestand. Der Kunde tritt ebenso diese Pflicht an dessen Nachfolger
oder Pächter im Sinne des Gebiets und Quellenschutzes ab. Sollte der Kunde oder dessen Pächter Personal, Erfüllungsgehilfen, Künstler usw. Abwerben entsteht ACTKONTOR ein Schaden in Höhe von 3000,00 € pro Dienstleister und kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden.


7. Kündigung

7.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit ACTKONTOR jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare bzw. schon erbrachter Vorleistungen. Die Eigentumsrechte bleiben jedoch davon unberührt und haben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin bestand.

7.2. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Kürzung des Honorars aufgrund ersparter Aufwendungen von ACTKONTOR ausgeschlossen ist.

7.3. Der Grund zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt.
Dieses Recht steht der ACTKONTOR insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar durch den Auftraggeber nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt oder wenn trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden.


8. Haftung

8.1. ACTKONTOR verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

8.2. Die Haftung von ACTKONTOR richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen oder elektronischen Vereinbarungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Agentur, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder betreffen eine Haftung wegen einer Verletzung von Leib, Leben oder der körperlichen Unversehrtheit.

8.3. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die ACTKONTOR der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.

8.4. Soweit ACTKONTOR im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt die Agentur derartige Ersatzansprüche auch an den Auftraggeber ab, sofern dieser die Abtretung derartiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Auftraggeber gegen ACTKONTOR keine weiteren Ansprüche zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.

8.5. Der Auftraggeber (Veranstalter) verpflichtet sich, für die Veranstaltung eine Veranstalterhaftpflicht abzuschließen.


9. Zahlung

9.1. Rechnungen von ACTKONTOR sind sofort nach Rechnungseingang in BAR fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten die gesetzlichen Verzugszinsen als vereinbart, sowie eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5% des Eventpreises.

9.2. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

9.3. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlich definierten Mehrwertsteuer. Zahlungen sind, sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurde, ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung in BAR am Abend fällig.


10. Gewährleistung und Schadenersatz

10.1. Der Kunde hat etwaige Reklamationen bzgl. der Dekoration direkt bis Showbeginn der Akteure ACTKONTOR und etwaige Reklamationen bzgl. der Showabläufe noch direkt während der Show schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein Schadenersatzanspruch gegen ACTKONTOR der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.

10.2. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ACTKONTOR beruhen.

11. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Agentur und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

12. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wir Leipzig vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


13. Nebenabreden / Schriftform

13.1. Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle Ihnen wechselseitig bekanntwerdenden Interna des Vertragspartners; diese Vereinbarung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

13.2. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine solche Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt und die von den Parteien, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt, getroffen worden wäre. Planwidrige Lücken sind entsprechend zu schließen.

13.3. Ansprüche und sonstige Ansprüche aus diesem Vertrag können von dem Auftraggeber nur unter vorheriger schriftlicher Zustimmung von ACTKONTOR abgetreten werden. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten gespeichert werden.


14. Höhere Gewalt
Die Parteien sind von Verfolgung wegen Unterlassung der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen laut Abkommen befreit, wenn diese Unterlassungen aufgrund von unten angegebener Umstände geschehen und die Umstände die Erfüllung innerhalb einer bestimmten Zeit verhindern oder wesentlich erschweren, ohne dass die Partei einen Einfluss auf diese Umstände hat. Zu diesen Umständen zählen u. a. Maßnahmen und Unterlassungen der gesetzlichen Autoritäten, neue oder veränderte Gesetzgebung, Personalverluste, Krankheiten oder andere Einschränkungen der Arbeitskraft, Todesfälle, Probleme auf dem Arbeitsmarkt, Blockaden, Blitzeinschläge, Brände, Überschwemmungen, Verlust oder Zerstörung von Daten oder bedeutungsvollem Eigentum, Einschränkungen an Treibstoffen, Knappheit an Transportmitteln, Waren oder Energie, fehlerhafte oder verspätete Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen des Lieferanten, Probleme im allgemeinen Daten-, Telefon-, Kabel- oder Mobiltelefonnetz und Fehler in Hard- und Software. Wenn eine Partei laut oben genannten Bestimmungen eine Auflösung des Vertrags wünscht, muss die Partei die andere Partei ohne Verzögerungen von ihren Absichten unterrichten.

14.1 Ist ein Künstler auf Grund §14 verhindert, seine von uns an den Kunden gebuchten EventProduktion nicht Teilzunehmen, kann dem Käufer ein Ersatz angeboten werden, oder eine Minderung des Preises in Höhe des ursprünglich geplanten Preises des Künstlers.

15. Mediaklausel

Bei kurzfristigen Fernseh- oder Medienterminen wird der Künstler von diesem Vertrag entbunden. Es kann ein neuer Termin zu gleichen, diesem Vertrag zugrundeliegenden Konditionen vereinbart werden, wobei der Termin jedoch nur mit beiderseitigem Einverständnis bestimmt werden kann.
Alternativ kann ACTKONTOR einen Ersatzkünstler vorschlagen.


16. Subunternehmer, Freiberufler & Dienstleister

16.1 Für Subunternehmer, Freiberufler und Dienstleister wie beispielsweise, Akteure, Promoter, Erfüllungsgehilfen, Tänzer, ebenso im weitesten Sinne Gewerbetreibende etc. welche von ACTKONTOR für die Durchführung von Veranstaltungen oder Aufträgen gebucht werden, gilt sowohl im Innen- wie auch im Außenverhältnis folgendes:

16.2 Diese Geschäftsbedingungen werden als Rahmenvertrag zwischen ACTKONTOR und Auftragnehmer abgeschlossen. Für die jeweiligen Eventveranstaltungen wird eine gesonderte Vereinbarung im Rahmen eines Einzelauftrages getroffen. Ausschließlich dieser Einzelauftrag löst eine dort näher bestimmte vergütungspflichtige Tätigkeit aus. Jedoch gelten, soweit bei der Erteilung von Einzelaufträgen nichts anderes vereinbart wird, die Bestimmungen dieses Rahmenvertrages auch für die Einzelaufträge.

16.3 Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber ein Eventbriefing mit allen geplanten Fakten per Email oder weiteren Kommunikationsmedien.

16.4 Der Auftragnehmer handelt in eigener Verantwortung. Dabei wird der Auftragnehmer frei von Weisungen durch ACTKONTOR. Der Auftragnehmer handelt in eigener Verantwortung. Dabei wird der Auftragnehmer frei von Weisungen durch ACTKONTOR tätig. Er ist in der Bestimmung seines Arbeitsortes und seiner Arbeitszeit frei, soweit dem nicht zwingende, durch den Kunden des Auftraggebers vorgegebene und im Einzelauftrag vereinbarte Vertragsziele, entgegenstehen.
ACTKONTOR ist allerdings berechtigt, dem Auftragnehmer die Rahmenanweisungen zu erteilen, die zur Ausführung der entgeltlichen Geschäftsbesorgungen erforderlich sind. Der Auftragnehmer handelt in eigener Verantwortung. Dabei wird der Auftragnehmer frei von Weisungen durch ACTKONTOR tätig.

16.5 Der Auftragnehmer ist als selbständiger Gewerbetreibender für die sachgerechte Durchführung seiner übernommenen Aufgaben verantwortlich. ACTKONTOR verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die erforderlichen Unterstützungen für die erfolgreiche Tätigkeit zu gewähren.
ACTKONTOR verpflichtet weder den Auftraggeber zur Erteilung von Einzelaufträgen an den Auftragnehmer noch verpflichtet sich der Auftragnehmer, im Einzelfall ihm angebotene Aufträge anzunehmen. ACTKONTOR und Auftragnehmer sind somit in ihrer Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarung von Einzelaufträgen frei. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, für andere Auftraggeber tätig zu sein, soweit dadurch nicht die Erfüllung der vom Auftragnehmer übernommenen Einzelaufträge von ACTKONTOR beeinträchtigt werden.
Der Auftragnehmer kann sich bei der Erfüllung der Einzelaufträge auch der Hilfe Dritter bedienen, soweit er dies dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitteilt und gewährleistet ist, dass der eingesetzte Dritte dem Anforderungsprofil von ACTKONTOR entspricht.
Die eventuell von ACTKONTOR bzw. vom Kunden von ACTKONTOR ausgehändigten Materialien sind pfleglich zu behandeln. Dieses Material darf nur für die vertraglichen und nicht für sonstige Zwecke verwendet werden. Für Verlust und Beschädigung des Materials haftet der Auftragnehmer.

16.6 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen gegenüber ACTKONTOR als selbstständiger Unternehmer; ein Arbeits- wie auch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis soll nicht begründet werden. Der Auftragnehmer versichert hiermit, dass er: – für mindestens drei weitere Auftraggeber tätig wird; – zu mehr als 20 % für andere Auftraggeber tätig wird; – seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 € zahlt; – unternehmerisch auf dem Markt auftritt, insbesondere Eigenwerbung betreibt; – keinen festen Arbeitsort, keine feste Arbeitszeit und eigene Arbeitsmittel verwendet, eigenverantwortlich arbeitet und handelt.
Der Auftragnehmer ist im Besitz eines Gewerbescheines. Eine Fotokopie des Gewerbescheines bildet die Grundlage der Zusammenarbeit.

16.7 Der Auftragnehmer erhält für seine erbrachte Tätigkeit die jeweils vereinbarte Vergütung oder Honorar, die binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig ist. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag. ACTKONTOR weist den Auftragnehmer darauf hin, dass er für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einnahmen auf Grund der ihm vom Auftraggeber erteilten Aufträge selbst Sorge zu tragen hat. Der Auftragnehmer versichert, dass er seine Vergütung bei den zuständigen Finanzbehörden versteuert. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die bestehende Anmeldung nachzuweisen.
Die alleinigen Urheberrechte an Lichtbildern, die während einer Veranstaltung angefertigt werden, stehen ACTKONTOR und Auftragnehmer erst nach Genehmigung von ACTKONTOR zu, Ausnahmen bilden generell Vereinbarungen mit dem Endkunden (z.B. Verschwiegenheitserklärung).
Mit der Erfüllung des jeweiligen Auftrags und der gezahlten vereinbarten Vergütung ist insbesondere die Übertragung aller Nutzungsrechte an ACTKONTOR abgegolten.

16.8. Es werden vom Auftragnehmer keine anderen Subunternehmer oder Auftragnehmer, welche von ACTKONTOR beschäftigt sind, abgeworben oder für andere Aufträge oder Agenturen direkt angesprochen.

16.9. Ist der Auftragnehmer verhindert, seine Leistung zu erfüllen, so ist er verpflichtet, dies ACTKONTOR unverzüglich mitzuteilen. Ein Anspruch auf Vergütung entfällt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftragnehmer den Grund der Verhinderung nicht zu vertreten hat. Nimmt der Auftragnehmer die im Rahmen eines Einzelauftrags vereinbarte Tätigkeit schuldhaft nicht auf, bricht er diese schuldhaft vor vollständigere Leistungserbringung ab oder erbringt er die Leistung nicht wie geschuldet, erhält ACTKONTOR einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 1000,00 €. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden sei oder er den Vertragsverstoß nicht zu vertreten habe. Absagen, die innerhalb von 24h vor Veranstaltungsbeginn erfolgen, können vom Auftraggeber mit bis zu 2500,00 € gegenüber dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, sofern die Absage auf Grund von Krankheit erfolgt. Dieser Grund ist unverzüglich in geeigneter Form gegenüber ACTKONTOR schriftlich nachzuweisen. Darüber hinaus bleibt der Auftragnehmer berechtigt nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden sei oder er den Vertragsverstoß nicht zu vertreten habe.

16.10. Alle Einzelaufträge zählen als Rahmenverträge werden unbefristet geschlossen und gelten für alle künftigen Veranstaltungen und Aufträge. Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit Frist von einer Woche gekündigt werden. Aus wichtigem Grund kann der Vertrag auch fristlos gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sofern der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung noch im Rahmen eines Einzelauftrages für ACTKONTOR tätig ist, gelten die Bestimmungen dieses Rahmenvertrages bis zur Beendigung des jeweiligen Einzelauftrages und mindestens 24 Monate fort.

16.11. Die Auftraggeber der Firma ACTKONTOR dürfen vom Subunternehmer für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach der letzten Beschäftigung nicht direkt angegangen werden. Eine Vermittlung durch eine andere Agentur ist für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten nach der letzten Beschäftigung ausgeschlossen.

16.12. Der Auftragnehmer bewahrt gegenüber Dritten über alle interne Inhalte solcher Aufträge Stillschweigen. Dies gilt insbesondere für die vereinbarte Vergütung. Dem Auftragnehmer ist es zudem untersagt, direkten Kontakt mit dem jeweiligen Kunden von ACTKONTOR oder des Pächters des Kunden von ACTKONTOR aufzunehmen. Bei Zuwiderhandlungen hat der Auftragnehmer der Firma ACTKONTOR einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 5.500,00 € zu leisten.

16.13. Von der Möglichkeit des Abschlusses eines Anstellungsvertrages wird in Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit bewusst kein Gebrauch gemacht. Eine Umgehung arbeitsrechtlicher oder arbeitsgesetzlicher Schutzvorschriften ist generell nicht beabsichtigt. Dem Auftragnehmer soll vielmehr die volle Entscheidungsfreiheit bei der Verwertung seiner Arbeitskraft belassen werden.
Eine über den Umfang dieser Vereinbarung hinausgehende persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit wird nicht begründet.

16.14. Der Auftragnehmer haftet ACTKONTOR nach den gesetzlichen Bestimmungen in vollem Umfang für Schäden, die er im Rahmen der Auftragstätigkeit zu Lasten des Auftraggebers verursacht.

16.15. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, soweit wenn die Verträge lückenhaft sind.


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